AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für „Für Lieblingsmenschen“

Stand: 06.05.2026

1. Anbieterin, Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen über den Online-Shop „Für Lieblingsmenschen“.

1.2 Anbieterin ist:

Für Lieblingsmenschen
c/o Anastasia Hahnstein
Breitwiesenstraße 23
70839 Gerlingen
mail@fuerlieblingsmenschen.de

1.3 Die Anbieterin handelt als Einzelunternehmerin.

1.4 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB, also natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.5 Der Verkauf erfolgt ausschließlich an Kundinnen und Kunden mit Wohnsitz in Deutschland.

1.6 Die Vertragssprache ist Deutsch.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Die Anbieterin erstellt für den Kunden einen individuell personalisierten Song auf Grundlage der vom Kunden übermittelten Angaben.

2.2 Der Kunde macht im Rahmen eines Online-Formulars Angaben zum gewünschten Anlass, zur beschenkten Person, zu gemeinsamen Erinnerungen, Eigenschaften, Wünschen, emotionaler Ausrichtung und weiteren persönlichen Details.

2.3 Auf Grundlage dieser Angaben erstellt die Anbieterin mithilfe von KI-gestützten Anwendungen, insbesondere ChatGPT für Liedtext-Entwürfe und Google AI Studio, Vertex AI oder Gemini API/Lyria für die musikalische Umsetzung, einen personalisierten Song.

2.4 Der Song wird als digitale Audiodatei im Format MP3 bereitgestellt.

2.5 Die reguläre Songlänge beträgt ca. 3 Minuten. Geringfügige Abweichungen sind zulässig, soweit sie produktionsbedingt sind und den Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigen.

2.6 Optional kann der Kunde gegen Aufpreis folgende Zusatzleistungen erwerben:

a) Songtext als PDF-Datei,
b) Coverbild als PDF-Datei,
c) Express-Bearbeitung.

2.7 Die Erstellung erfolgt individuell nach Kundenspezifikation. Der Kunde erhält kein standardisiertes Massenprodukt.

3. Zustandekommen des Vertrags

3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

3.2 Der Kunde füllt zunächst das Formular mit den für die Songerstellung erforderlichen Angaben aus.

3.3 Nach Absenden des Formulars wird der Kunde zum Bestell- und Zahlungsvorgang weitergeleitet.

3.4 Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab, indem er im Shopify-Checkout den Bestellbutton anklickt.

3.5 Der Vertrag kommt zustande, sobald die Anbieterin die Bestellung annimmt. Die Annahme kann insbesondere durch Bestellbestätigung per E-Mail, Zahlungsbestätigung oder Beginn der Leistungserbringung erfolgen.

3.6 Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben im Checkout prüfen und korrigieren.

3.7 Der Vertragstext wird von der Anbieterin gespeichert. Der Kunde erhält die Bestelldaten, diese AGB und die Widerrufsinformationen per E-Mail oder kann sie im Rahmen des Bestellprozesses abrufen.

4. Preise, Kleinunternehmerregelung, Zahlung

4.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop angegebenen Preise.

4.2 Der Preis für einen personalisierten Song beträgt 49,00 EUR.

4.3 Die Express-Bearbeitung kann gegen einen Aufpreis von 19,00 EUR hinzugebucht werden.

4.4 Der Songtext als PDF-Datei kann gegen einen Aufpreis von 4,90 EUR hinzugebucht werden.

4.5 Das Coverbild als PDF-Datei kann gegen einen Aufpreis von 4,90 EUR hinzugebucht werden.

4.6 Alle Preise sind Gesamtpreise. Aufgrund Anwendung der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

4.7 Die Zahlung erfolgt über die im Shopify-Checkout angebotenen Zahlungsarten, insbesondere PayPal, Klarna, Amazon Pay und Google Pay.

4.8 Die Zahlungsabwicklung erfolgt über externe Zahlungsdienstleister. Für die Zahlungsabwicklung können ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters gelten.

4.9 Die Leistungserbringung erfolgt erst nach erfolgreichem Zahlungseingang bzw. Zahlungsfreigabe.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

5.1 Der Kunde ist verpflichtet, die für die Songerstellung erforderlichen Angaben vollständig, wahrheitsgemäß und sorgfältig zu machen.

5.2 Der Kunde trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der übermittelten Namen, Daten, Erinnerungen, Geschichten, Formulierungen und sonstigen Inhalte.

5.3 Die Anbieterin erstellt den Song auf Grundlage der Angaben des Kunden. Fehler, Unklarheiten oder ungewünschte Ergebnisse, die auf unvollständigen, falschen, widersprüchlichen oder missverständlichen Angaben des Kunden beruhen, stellen keinen Mangel dar.

5.4 Der Kunde versichert, dass er berechtigt ist, die von ihm übermittelten personenbezogenen Angaben über sich selbst und über Dritte, insbesondere über die beschenkte Person, zur Erstellung des personalisierten Songs zu verwenden.

5.5 Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu übermitteln, die Rechte Dritter verletzen oder gegen geltendes Recht verstoßen.

5.6 Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, keine fremden urheberrechtlich geschützten Songtexte, Gedichte, Briefe, Nachrichten, Musikwerke, Fotos oder sonstigen Inhalte zu übermitteln, soweit er nicht über die erforderlichen Rechte verfügt.

5.7 Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu übermitteln, die rechtswidrig, beleidigend, diskriminierend, gewaltverherrlichend, sexuell explizit, ehrverletzend, täuschend, sittenwidrig oder sonst mit geltendem Recht oder den Grundsätzen eines fairen und respektvollen Umgangs unvereinbar sind.

5.8 Der Kunde darf keine Daten Minderjähriger übermitteln, soweit dies nicht ausdrücklich angefragt und von der Anbieterin bestätigt wurde. Die Anbieterin richtet ihr Angebot nicht an Minderjährige.

5.9 Der Kunde darf keine Gesundheitsdaten, besonders sensiblen personenbezogenen Daten oder hochvertraulichen Informationen über Dritte übermitteln, soweit diese für die Songerstellung nicht erforderlich sind.

6. Unzulässige Inhalte und Ablehnung von Aufträgen

6.1 Die Anbieterin ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen oder die Bearbeitung abzubrechen, wenn die vom Kunden übermittelten Inhalte gegen diese AGB, geltendes Recht, Rechte Dritter, die Nutzungsbedingungen eingesetzter KI-Dienste oder berechtigte Interessen der Anbieterin verstoßen.

6.2 Dies gilt insbesondere bei Inhalten, die rechtswidrig, ehrverletzend, diskriminierend, rassistisch, sexistisch, gewaltverherrlichend, extremistisch, pornografisch, belästigend, täuschend, menschenverachtend oder sittenwidrig sind.

6.3 Ebenfalls unzulässig sind Vorgaben, die darauf gerichtet sind, eine konkrete bekannte Künstlerin, einen konkreten bekannten Künstler, eine reale Prominentenstimme oder ein bestehendes urheberrechtlich geschütztes Musikwerk nachzuahmen.

6.4 Wird ein Auftrag aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund abgelehnt oder abgebrochen, kann die Anbieterin bereits entstandenen Aufwand angemessen berechnen. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

6.5 Die Anbieterin ist berechtigt, Inhalte technisch oder redaktionell anzupassen, soweit dies erforderlich ist, um rechtliche, technische oder KI-systembedingte Anforderungen einzuhalten.

7. KI-gestützte Erstellung

7.1 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Erstellung des Songs unter Einsatz von KI-gestützten Systemen erfolgt.

7.2 Die Anbieterin verwendet KI-Systeme als kreatives und technisches Hilfsmittel. Die endgültige Zusammenstellung, Auswahl, Prüfung und Bereitstellung des Ergebnisses erfolgt durch die Anbieterin.

7.3 Die Anbieterin schuldet keinen bestimmten künstlerischen, emotionalen oder subjektiven Erfolg. Insbesondere schuldet sie nicht, dass der Song bei der beschenkten Person eine bestimmte emotionale Reaktion auslöst.

7.4 Aufgrund der KI-gestützten Erstellung können Stil, Stimme, Arrangement, Ausdruck, Betonung und musikalische Umsetzung produktionsbedingt variieren.

7.5 Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass der Song exakt einer bestimmten bekannten Künstlerin, einem bestimmten bekannten Künstler, einem bestehenden Lied, einer bestimmten Stimme oder einem konkreten Musikstil entspricht.

7.6 Die Anbieterin prüft den Song vor Lieferung auf offensichtliche Fehler. Eine Garantie für vollständige Fehlerfreiheit, bestimmte Plattformkompatibilität oder eine bestimmte ästhetische Wirkung wird nicht übernommen.

7.7 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass eingesetzte KI-Dienste eigenen Nutzungsbedingungen und technischen Beschränkungen unterliegen. Google weist für Paid Services darauf hin, dass Prompts und Antworten nicht zur Verbesserung der Produkte verwendet werden; Google speichert API-Daten aber unter anderem zur Missbrauchserkennung zeitlich begrenzt.

8. Lieferung und Bereitstellung

8.1 Die Lieferung erfolgt digital per E-Mail, Downloadlink oder über eine sonstige im Online-Shop angegebene digitale Bereitstellungsform.

8.2 Die reguläre Lieferzeit beträgt 3 Werktage nach Zahlungseingang und Eingang aller erforderlichen Kundendaten.

8.3 Bei gebuchter Express-Bearbeitung erfolgt die Lieferung innerhalb von 24 Stunden nach Zahlungseingang und Eingang aller erforderlichen Kundendaten.

8.4 Lieferfristen beginnen erst, wenn der Kunde alle für die Erstellung erforderlichen Angaben vollständig übermittelt hat und die Zahlung erfolgreich eingegangen oder freigegeben ist.

8.5 Verzögerungen, die durch unvollständige, fehlerhafte oder missverständliche Kundenangaben, technische Probleme auf Kundenseite oder fehlende Mitwirkung des Kunden entstehen, verlängern die Lieferzeit angemessen.

8.6 Die Anbieterin ist berechtigt, die Lieferung zu verweigern, solange der Kunde erforderliche Angaben nicht vollständig oder nicht in verwertbarer Form übermittelt hat.

8.7 Die Bereitstellung gilt als erfolgt, sobald die Datei oder der Downloadlink an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse versendet wurde oder dem Kunden eine geeignete Zugriffsmöglichkeit bereitgestellt wurde.

9. Korrekturschleifen

9.1 Im Kaufpreis des Songs sind 3 Korrekturschleifen enthalten.

9.2 Eine Korrekturschleife umfasst angemessene Anpassungen, die auf dem ursprünglich übermittelten Briefing beruhen.

9.3 Als angemessene Korrekturen gelten insbesondere:

a) Korrektur falsch geschriebener Namen,
b) Korrektur einzelner inhaltlicher Details,
c) Anpassung einzelner Textstellen,
d) Entfernung oder Ergänzung einzelner persönlicher Angaben,
e) kleinere Anpassungen an Tonalität oder Ausdruck.

9.4 Nicht von den enthaltenen Korrekturschleifen umfasst sind insbesondere:

a) vollständige Neuerstellung des Songs,
b) Wechsel des Grundkonzepts nach Lieferung,
c) Änderung des ursprünglichen Anlasses,
d) Austausch der beschenkten Person,
e) Wechsel in ein vollständig anderes Genre,
f) neue oder wesentlich geänderte Kundenvorgaben nach Beginn der Produktion,
g) Änderungen aufgrund falscher oder unvollständiger Angaben des Kunden.

9.5 Änderungswünsche müssen innerhalb von 7 Kalendertagen nach Lieferung in Textform, zum Beispiel per E-Mail, mitgeteilt werden.

9.6 Nach Ablauf dieser Frist gilt der Song als abgenommen, soweit keine gesetzlichen Mängelrechte bestehen.

9.7 Weitergehende Änderungen können von der Anbieterin gegen gesonderte Vergütung angeboten werden. Ein Anspruch hierauf besteht nicht.

10. Nutzungsrechte des Kunden

10.1 Nach vollständiger Zahlung erhält der Kunde an dem gelieferten Song ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht zur privaten Nutzung.

10.2 Die private Nutzung umfasst insbesondere:

a) Anhören des Songs im privaten Umfeld,
b) Weitergabe an die beschenkte Person,
c) Abspielen bei privaten Feiern im Familien- und Freundeskreis,
d) Speichern auf privaten Endgeräten,
e) private Vervielfältigung zur eigenen Sicherung.

10.3 Nicht gestattet sind insbesondere:

a) kommerzielle Nutzung,
b) Weiterverkauf,
c) Lizenzierung an Dritte,
d) Veröffentlichung auf Spotify, Apple Music, YouTube Music oder vergleichbaren Musikplattformen,
e) öffentliche Zugänglichmachung auf YouTube, TikTok, Instagram, Facebook oder vergleichbaren Plattformen, sofern diese über eine rein private Nutzung hinausgeht,
f) Nutzung in Werbung, Kampagnen, Unternehmenskommunikation oder sonstigen kommerziellen Zusammenhängen,
g) Bearbeitung, Remixing oder Verwendung als Grundlage für eigene kommerzielle Werke,
h) Anmeldung bei Verwertungsgesellschaften oder Content-ID-Systemen.

10.4 Eine weitergehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Anbieterin.

10.5 Die Anbieterin überträgt keine exklusiven Rechte.

10.6 Der Kunde erkennt an, dass bei KI-generierten Inhalten urheberrechtliche Schutzfähigkeit und Rechtezuordnung rechtlich von den Umständen des Einzelfalls abhängen können.

10.7 Die Anbieterin bleibt berechtigt, dieselben KI-Systeme, Stilrichtungen, Strukturen, musikalischen Ansätze, Prompts, Arbeitsmethoden und Produktionsverfahren auch für andere Kunden einzusetzen.

11. Rechte an Kundeneingaben

11.1 Der Kunde behält etwaige Rechte an den von ihm übermittelten Inhalten.

11.2 Der Kunde räumt der Anbieterin für die Dauer der Vertragsdurchführung das Recht ein, die übermittelten Inhalte zu speichern, zu verarbeiten, zu bearbeiten und an eingesetzte technische Dienstleister oder KI-Dienste zu übermitteln, soweit dies für die Erstellung und Lieferung des Songs erforderlich ist.

11.3 Das Nutzungsrecht nach Ziffer 11.2 umfasst insbesondere die Verwendung der Kundeneingaben zur Erstellung von Songtext, Songkonzept, Musikprompt, Audiodatei, Songtext-PDF und Coverbild-PDF.

11.4 Der Kunde versichert, dass durch seine Eingaben keine Rechte Dritter verletzt werden.

11.5 Wird die Anbieterin wegen vom Kunden übermittelter rechtswidriger oder rechtsverletzender Inhalte von Dritten in Anspruch genommen, stellt der Kunde die Anbieterin von daraus entstehenden Ansprüchen, Kosten und Schäden frei, soweit er die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

12. Keine Referenznutzung durch die Anbieterin

12.1 Die Anbieterin nutzt die für Kunden erstellten Songs, Songtexte, Coverbilder, persönlichen Geschichten oder sonstigen Inhalte nicht ohne gesonderte ausdrückliche Einwilligung des Kunden als Referenz, Beispiel, Werbematerial, Social-Media-Inhalt oder Portfolioinhalt.

12.2 Eine etwaige spätere Referenznutzung erfolgt nur auf Grundlage einer separaten freiwilligen Einwilligung.

12.3 Der Kunde kann eine erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

13. Widerrufsrecht

13.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

13.2 Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

13.3 Der Vertrag kommt zustande, sobald die Anbieterin die Bestellung des Kunden durch Zusendung einer Bestellbestätigung per E-Mail annimmt.

13.4 Nach Zustandekommen des Vertrags beginnt die Anbieterin unmittelbar mit der individuellen Erstellung des personalisierten Songs auf Grundlage der vom Kunden übermittelten Angaben.

13.5 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass es sich bei dem bestellten Song um einen individuell nach seinen Angaben erstellten digitalen Inhalt handelt, der nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert wird.

13.6 Der Beginn der individuellen Erstellung nach Vertragsschluss lässt das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden unberührt, soweit dieses nicht nach den gesetzlichen Vorschriften erloschen ist.

13.7 Übt der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam aus, gelten die gesetzlichen Rechtsfolgen des Widerrufs.

13.8 Die Anbieterin weist darauf hin, dass bei einem wirksamen Widerruf eines Vertrags über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten nach den gesetzlichen Vorschriften grundsätzlich kein Wertersatz für bereits bereitgestellte digitale Inhalte geschuldet ist.

13.9 Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.

14. Freiwillige Storno- und Kulanzregelung

14.1 Unabhängig von gesetzlichen Rechten kann die Anbieterin freiwillig Kulanzlösungen anbieten.

14.2 Eine kostenfreie Stornierung ist nur möglich, solange die Anbieterin noch nicht mit der individuellen Erstellung des Songs begonnen hat.

14.3 Nach Beginn der individuellen Erstellung besteht kein Anspruch auf kostenfreie Stornierung.

14.4 Die Anbieterin kann im Einzelfall aus Kulanz eine teilweise oder vollständige Erstattung anbieten. Ein Anspruch hierauf besteht nicht.

14.5 Gesetzliche Widerrufs- und Mängelrechte bleiben unberührt.

15. Mängelrechte

15.1 Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.

15.2 Ein Mangel liegt insbesondere vor, wenn:

a) die gelieferte Datei technisch nicht abspielbar ist,
b) die Datei nicht im vereinbarten Format bereitgestellt wird,
c) wesentliche ausdrücklich vereinbarte Inhalte ohne sachlichen Grund fehlen,
d) der Song offensichtlich nicht auf Grundlage der Kundeneingaben erstellt wurde.

15.3 Kein Mangel liegt insbesondere vor, wenn:

a) der Song dem subjektiven Geschmack des Kunden nicht entspricht,
b) die Stimme, Melodie, musikalische Stimmung oder ästhetische Umsetzung nicht den persönlichen Erwartungen des Kunden entspricht,
c) die beschenkte Person nicht wie erhofft reagiert,
d) der Kunde nachträglich andere Inhalte, ein anderes Genre, eine andere Tonalität oder ein anderes Konzept wünscht,
e) der Kunde falsche, unvollständige oder missverständliche Angaben gemacht hat,
f) Social-Media-Plattformen, Streamingdienste oder andere Drittanbieter die Nutzung, Veröffentlichung oder Verbreitung des Songs beschränken oder ablehnen.

15.4 Der Kunde soll erkennbare Mängel innerhalb von 7 Kalendertagen nach Lieferung mitteilen. Gesetzliche Rechte bleiben auch bei späterer Mitteilung unberührt.

15.5 Die Anbieterin ist berechtigt, berechtigte Mängel zunächst durch Nachbesserung oder erneute Bereitstellung zu beheben.

16. Haftung

16.1 Die Anbieterin haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

16.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

16.3 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

16.4 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei Übernahme einer ausdrücklichen Garantie.

16.5 Die Anbieterin haftet nicht für technische Störungen, Ausfälle oder Einschränkungen von Drittanbietern, insbesondere Shopify, Zahlungsdienstleistern, E-Mail-Diensten, KI-Diensten, Social-Media-Plattformen oder Streamingdiensten, soweit die Anbieterin diese nicht zu vertreten hat.

16.6 Die Anbieterin haftet nicht dafür, dass der Song auf Plattformen Dritter veröffentlicht, monetarisiert, beworben, erkannt, akzeptiert oder dauerhaft verfügbar gehalten werden kann.

17. Datenschutz

17.1 Die Anbieterin verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und gegebenenfalls der beschenkten Person ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzvorschriften.

17.2 Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung.

17.3 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass zur Vertragserfüllung personenbezogene Angaben, insbesondere Vornamen, Beziehungskontext, Anlass, Erinnerungen, Geschichten, Formularantworten und gegebenenfalls hochgeladene Fotos verarbeitet werden können.

17.4 Der Kunde versichert, zur Übermittlung personenbezogener Daten Dritter berechtigt zu sein.

17.5 Die Anbieterin setzt technische Dienstleister ein, insbesondere Shopify, Zahlungsdienstleister, Formular-Tools, E-Mail-Dienste, Analyse-Tools und KI-Dienste. Näheres regelt die Datenschutzerklärung.

17.6 Für ChatGPT/OpenAI muss gesondert geprüft werden, ob du einen Consumer-, Business- oder API-Zugang nutzt. OpenAI erklärt für Business-, Enterprise- und API-Angebote, dass Eingaben und Ausgaben standardmäßig nicht zum Training verwendet werden; bei Consumer-Nutzung gelten gesonderte Datenkontrollen.

18. Verbraucherstreitbeilegung

18.1 Die Anbieterin ist bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

18.2 Zuständig ist:

Universalschlichtungsstelle des Bundes
Zentrum für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein
E-Mail: mail@universalschlichtungsstelle.de

18.3 Die Anbieterin wird im Streitfall im Rahmen der gesetzlichen Informationspflichten auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen.

Unternehmer, die zur Teilnahme bereit oder verpflichtet sind, müssen nach § 36 VSBG auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen. Die Universalschlichtungsstelle des Bundes nennt als Anschrift Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein.

19. Schlussbestimmungen

19.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

19.2 Zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt.

19.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

19.4 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform, soweit gesetzlich zulässig.